AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen des On-Demand-Mobilitätsdienstes „FRIEDRICH“ der Verkehrsbetrieb Greifswald GmbH
1. Gegenstand
1.1 Die Verkehrsbetrieb Greifswald GmbH (im Folgenden „VBG“) betreibt unter dem Produktnamen „Friedrich“ eine Buchungsplattform für einen gebündelten Bedarfsverkehr mit Kraftfahrzeugen (On-Demand-Mobilität kurz On-De-Mo). Die entsprechende Beförderungsleistung wird durch die VBG oder durch von ihr beauftragte Dritte erbracht. Der Verkehr der On-De-Mo ist verkehrlich und tariflich in die VBG integriert.
1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung der Buchungsplattform. Die über die Buchungsplattform gebuchten Beförderungsleistungen der On-De-Mo unterliegen den Tarifbedingungen des VBG. Die jeweils aktuelle Fassung der Tarifbedingungen sind auf https://sw-greifswald.de/friedrich einzusehen.
2. Registrierung
2.1 Voraussetzung für die Nutzung der Buchungsplattform für die On-De-Mo ist zunächst die Installation der von der VBG im Google Play Store und im Apple App Store kostenfrei zum Download angebotenen Friedrich-Applikation („App“) auf einem mobilen Endgerät und die darüber erfolgende einmalige Registrierung als Nutzer*in (Anlegen eines Kundenkontos). Die die App nutzende Person gibt hierzu folgende Daten an:
• Name
• E-Mail-Adresse
• Handynummer.
2.2 Spätestens bei der ersten Buchung einer Fahrt ist der gewünschte Zahlungsweg (SEPA-Lastschrift, Kreditkarte, PayPal) anzugeben. Je nach gewähltem Zahlungsweg sind weitere Angaben notwendig. Hierzu gehören die vollständige Adresse und das Geburtsdatum.
2.3 Bei Kreditkartenzahlung sind die Kreditkartendaten und bei SEPA-Lastschriftzahlung die Kontoverbindung mit IBAN anzugeben. Die VBG bietet zudem eine Zahlung auf Guthabenbasis an. Details zu den Zahlwegen und -abwicklung enthält § 5.
2.5 Die App nutzende Person ist verpflichtet, die für die Vertragsbeziehung wesentlichen Daten (insbesondere Adresse und Zahlart) bei Änderungen unverzüglich in ihrem persönlichen Login-Bereich entsprechend zu ändern. Kommt die App nutzende Person ihrer Informationspflicht nicht nach, ist die VBG bzw. von ihr eingesetzte Dienstleister berechtigt, den Kunden mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten.
3. Buchung von Fahrten der On-Demand-Mobilität über die Buchungsplattform
3.1 Nach erfolgter Erstregistrierung (siehe Ziffer 2.) ist die die App nutzende Person für das Stellen von Fahrtanfragen sowie deren Buchung freigeschaltet.
3.2 Über die App können jetzt unter Angabe von gewünschtem Start- und Zielpunkt, sowie der gewünschten Abfahrt- oder Ankunftszeit unverbindliche Fahrtanfragen gestellt werden. Alternativ kann die die App nutzende Person in der App die Nutzung eigener Standortdaten (Geolocation) freigeben, die dann automatisch bei Fahrtanfragen als Startpunkt vorgeschlagen werden. Ein Überschreiben dieses Vorschlags ist jederzeit möglich. Auch kann die einmal freigegebene Nutzung der Standortabfragen jederzeit in der App abgeschaltet werden. Nach Eingabe und Bestätigung der gewünschten Fahrtdaten wird über das Hintergrundsystem der Buchungsplattform unter Berücksichtigung der aktuell zur Verfügung stehenden Platzkapazitäten ein konkreter Fahrtvorschlag unter Nennung folgender Parameter unterbreitet und der die App nutzenden Person angezeigt:
• voraussichtliche Abholzeit (Zeitfenster)
• voraussichtliche Ankunftszeit (Zeitfenster)
• voraussichtliche Fahrzeit
• voraussichtliche Wegstrecke
• Weg vom Standort zum Abholort (auf einer Karte visualisiert)
• Weg vom Abholort zum Ankunftsort (Fahrweg, auf einer Karte visualisiert)
• Weg vom Ankunftsort zum Zielort (auf einer Karte visualisiert)
• Zeitraum für die Gültigkeit des Angebots
• Fahrpreis.
3.3 Dieser Fahrtvorschlag kann von der die App nutzenden Person innerhalb eines angezeigten Zeitraums über einen Auswahlknopf bestätigt werden. In diesem Fall wird aus dem Fahrtangebot eine verbindliche Buchung der Fahrt und über die App wird der vierstellige Berechtigungscode für diese Fahrt angezeigt. Der Vertragsabschluss kommt mit der VBG zustande. Der Kaufpreis ist sofort fällig.
3.4 Wird der über die App angezeigte Fahrtvorschlag nicht innerhalb von 60 Sekunden angenommen, verfällt der Fahrtvorschlag ohne das hierfür Kosten entstehen. Die die App nutzende Person kann einen Fahrtvorschlag auch innerhalb der 60-Sekunden-Spanne aktiv kostenlos stornieren. Ein Fahrtvorschlag wird jedoch nur dann erzeugt und angezeigt, wenn die über die Buchungsplattform prognostizierte Abfahrt- oder Ankunftszeit nicht mehr als 30 Minuten von der von der die App nutzenden Person gewünschten Abfahrt- oder Ankunftszeit entfernt liegt. Ist dies in Abhängigkeit zur aktuellen Buchungslage nicht möglich, wird dies über die App angezeigt.
4. Beförderungsvertrag und Fahrpreis
4.1 Für das Herunterladen sowie die Nutzung der App werden keine Kosten/Gebühren erhoben. Die die App nutzende Person trägt die aus der Nutzung der App entstehenden Verbindungskosten selbst.
4.2 Mit Bestätigung des durch die Buchungsplattform unterbreiteten Fahrtvorschlags kommt zwischen der die App nutzenden Person und der VBG ein Beförderungsvertrag über die Beförderungsleistung entsprechend der vorausgegangenen Buchung zustande. Das erfolgreiche Zustandekommen des Beförderungsvertrags wird durch den vierstelligen Berechtigungscode für die Fahrt angezeigt. Die die App nutzende Person schuldet gegenüber der VBG den bei der Buchung angegebenen Fahrpreis. Der Fahrpreis setzt sich zusammen aus dem Grundpreis und einem entfernungsabhängigen Aufpreis. Je nach Anwendungsfall kann aus den Tarifen: Citybus-Tarif, Basis-Tarif oder Komfort-Tarif gewählt werden und dem entfernungsabhängigen Aufpreis (bis 5 km bzw. größer 5 km). Die Fahrradmitnahme wird gesondert berechnet.
4.3 Bei Einstieg in das Fahrzeug müssen alle Fahrgäste den Berechtigungscode vorweisen (mündlich oder optisch) sowie bei angegebener Nutzung einer Citybus-Zeitkarte diese im Original vorzeigen. Beides hat unaufgefordert zu erfolgen. Das Fahrpersonal ist berechtigt, die Fahrkarte zur genauen Prüfung anzusehen und anzufassen. Der Fahrgast ist für den Prüfvorgang zur Herausgabe der Fahrkarte verpflichtet.
4.4 Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Fahrgäste:
5. Bezahlung
5.1 Die VBG bedient sich zur Abwicklung des e-Payment-Services des Finanzunternehmens LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (nachfolgend auch „LogPay“). Der Einzug der Entgeltforderung für die erworbenen Tickets erfolgt durch LogPay, an welche die VBG sämtliche Entgeltforderungen einschließlich etwaiger Nebenforderungen und Gebühren verkauft und abgetreten hat (Abtretungsanzeige). Die LogPay ist Drittbegünstigte der nachfolgenden Bestimmungen. Sie ist zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchzuführen.
5.2 Die Bezahlung der über die App gebuchten Fahrten erfolgt ausschließlich elektronisch über die App. Beim Fahrpersonal ist weder eine Barzahlung noch eine Zahlung mittels elektronischem Zahlungsträger möglich.
5.3 Für die Zahlung des gebuchten Tickets gelten ergänzend zu den oben beschriebenen Bedingungen die nachfolgenden Regelungen. Alle Zahlarten stehen nur voll geschäftsfähigen Personen über 18 Jahren zur Verfügung. Prepaid-Verfahren stehen auch beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen ab 7 Jahren zur Verfügung.
6. Zahlarten und Abrechnung:
6.1 Die App nutzende Person kann für Buchungen von Fahrten in der App zwischen folgenden Zahlarten wählen:
• Abrechnung über das SEPA-Lastschriftverfahren
• Abrechnung über Kreditkarte (Visa, MasterCard oder American Express)
• Zahlung per PayPal
• Zahlung auf Guthabenkonto.
6.2 Andere Zahlarten sind ausgeschlossen. Ein Anspruch der App nutzenden Person für eine bestimmte der genannten Zahlarten besteht nicht.
6.3 Der Einzug der Forderung über das SEPA-Lastschriftverfahren oder Kreditkarte erfolgt durch LogPay in der Regel innerhalb der nächsten fünf (5) Bankarbeitstage nach Kauf des Tickets. Die Belastung des Kontos oder der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung des Zahlungsdienstleisters der App nutzenden Person. Die Übersicht über die getätigten Ticketkäufe (nachfolgend auch „Umsatzübersicht“) enthält Einzelkaufnachweise und ist ausschließlich elektronisch per E-Mail oder über die App und nur von der registrierten App nutzenden Person einseh- und abrufbar.
6.4 Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren:
6.4.1 Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens sind personenbezogene Daten der Nutzer*innen (Vorname, Name, Adresse, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Kontoverbindung innerhalb der Europäischen Union für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung für ein erworbenes Ticket erforderlich. Bei Auswahl dieser Zahlart ermächtigt die die App nutzende Person mit Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen LogPay, Zahlungen von ihrem angegebenen Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist die die App nutzende Person ihren Zahlungsdienstleister an, die von LogPay auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Die die App nutzende Person wird darauf hingewiesen, dass sie innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass die die App nutzende Person nicht Kontoinhaber*in des angegebenen Kontos ist, stellt sie sicher, dass die Einwilligung des Kontoinhabers für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegt.
6.4.2 Die die App nutzende Person verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber und International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer)) mitzuteilen und in der App einzutragen. Sie erhält im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) durch LogPay über Einziehungstag und –betrag. Die die App nutzende Person erhält die Vorabankündigung (Prenotification) mindestens zwei (2) Tage vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung (Prenotification) erfolgt auf elektronischem Wege mit der Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse.
6.4.3 Die die App nutzende Person hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Zahler zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihr zu vertretenden Gründen – insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch – scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
6.4.4 Die die App nutzende Person verzichtet mit Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird von der die App nutzenden Person gegenüber ihrem Zahlungsdienstleister, dem Zahlungsdienstleister des Gläubigers und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist die die App nutzende Person einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist die die App nutzende Person verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine E-Mail an sepa@logpay.de mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Die die App nutzende Person erhält im Anschluss das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat, welches sie vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an LogPay postalisch zurückschicken muss. Sofern die die App nutzende Person nicht der Kontoinhaber ist, ist sie verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den Kontoinhaber weiterzuleiten.
6.5 Zahlung per Kreditkarte:
6.5.1 Die Abrechnung der gekauften Tickets über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa, MasterCard oder American Express möglich. Andere Kreditkartentypen werden nicht akzeptiert.
6.5.2 Während des Bestellvorgangs werden die folgenden Kreditkartendaten der die App nutzenden Person erfasst
• Name und Vorname des Kreditkarteninhabers
• Kreditkartentyp (Visa, MasterCard oder American Express
• Nummer der Kreditkarte
• Ablaufdatum der Kreditkarte
• CVC-Code der Kreditkarte
und an den Server der LogPay zum Forderungseinzug übertragen.
6.5.3 Das System der LogPay überprüft die von der App nutzenden Personen angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Im Falle, dass die die App nutzende Person nicht Inhaber der angegebenen Kreditkarte ist, stellt sie sicher, dass die Einwilligung des Karteninhabers für die Belastung vorliegt. Die die App nutzende Person hat zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält die die App nutzende Person eine entsprechende Fehlermeldung.
6.5.4 Der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag der der App nutzenden Person mit ihrem Zahlungsdienstleister festgelegt.
6.5.5 Sofern der Zahlungsdienstleister das „3D Secure-Verfahren“ (Verified by Visa / MasterCard® SecureCode™) unterstützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte Anwendung. Sollte der Zahlungsdienstleister das 3D Secure-Verfahren nicht unterstützen oder die Durchführung des 3D Secure-Verfahrens als nicht notwendig erachten, erfolgt die Prüfung nicht.
6.5.6 Die die App nutzende Person hat sicher zu stellen, dass die Forderung über die Kreditkarte eingezogen werden kann. Sollte die die App nutzende Person ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihr zu vertretenden Gründen scheitern, ist sie verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
6.6 Zahlung per PayPal:
Um mittels PayPal zu zahlen, wählt die die App nutzende Person PayPal als Zahlart aus. Sie wird dann auf die Seite von PayPal geleitet, wo sie die erforderlichen Daten eingibt. Als nicht registrierter Nutzer bestätigt sie die Zahlung. Als registrierter Nutzer schließt die die App nutzende Person mit LogPay eine Abbuchungsvereinbarung („Billing Agreement“), unter welcher der PayPal Account der die App nutzende Person mit den fälligen Forderungen belastet wird. Das Kaufangebot des nicht registrierten oder registrierten Nutzers kann nur dann angenommen werden, wenn die Belastung seines PayPal Accounts erfolgreich durchgeführt wird. Die die App nutzende Person erhält entweder eine Bestätigung oder Ablehnung.
6.7 Zahlung zum Erwerb von Guthaben:
Nutzer*innen können ein Guthaben in der Mobilitätszentrale Greifswald erwerben. Es kann die Bezahlart in – bar und / oder elektronisch – erfolgen. Das Guthaben wird von den Mitarbeitern*innen der Mobilitätszentrale Greifswald dem Kundenkonto gutgeschrieben. Das Guthaben steht dann sofort für die Abwicklung von Zahlungen in der App oder Buchung per Telefon zur Verfügung.
7. Vertriebswege
Für Fahrten mit dem Friedrich gelten die Tarifbestimmungen der VBG in der jeweils gültigen Fassung. Ergänzend gilt Folgendes:
7.1 Entfernungsabhängiger Aufpreis:
7.1.1 Für Fahrten mit Friedrich ist zusätzlich zum Grundpreis der entfernungsabhängige Aufpreis zu entrichten. Der gültige Fahrpreis setzt sich somit aus dem Grundpreis: Citybus-Tarif, Basis-Tarif oder Komfort-Tarif für den jeweiligen Anwendungsfall und dem entfernungsabhängigen Aufpreis zusammen.
7.1.2 Ausgenommen von der Zahlung des entfernungsabhängigen Aufpreises sind Schwerbehinderte mit gültigem amtlichem Ausweis, Beiblatt und gültiger Wertmarke.
7.2 Vertriebsweg Friedrich App:
7.2.1 Für die Verwendung der Friedrich App sind die Nutzungsbedingungen zur Friedrich App zu beachten. Die über den Vertriebsweg Friedrich App erworbenen Fahrkarten werden ausschließlich als E-Ticket für das Ausgabemedium Smartphone bereitgestellt. Über die Friedrich App können folgende Fahrkarten gekauft werden:
• entfernungsabhängiger Aufpreis zu Fahrkarten des Citybus-Tarifs
• Fahrkarten des Basis-Tarifs und Komfort-Tarifs mit Start- und Zielpunkt innerhalb des Bediengebietes des jeweiligen Friedrich.
7.2.2 Über die Friedrich App gekaufte Fahrkarten des Basis-Tarifs und Komfort-Tarifs werden der die App nutzenden Person dann in der Friedrich App angezeigt. Mit diesen Fahrkarten ist im Rahmen der zeitlichen Gültigkeit ein Umstieg zu anderen VBG-Verkehrsmitteln möglich.
7.3 Umgang mit nicht verwendetem Guthaben der Friedrich App:
Im Account der die App nutzenden Person hinterlegte und nicht genutzte Guthaben können auf Antrag der die App nutzenden Person (Textform an service@mobilitaetszentrale-greifswald.de) erstattet werden. Die die App nutzende Person teilt für die Erstattungszahlung eine Bankverbindung bei einem in Deutschland ansässigem sitzenden Kreditinstitut mit. Vom erstattungsfähigen Betrag wird eine Bearbeitungsgebühr von 2,50 € einbehalten. Beträge unter 2,50 € werden nicht erstattet.
8. Nichtausführung einer Buchung / Stornierung einer Buchung
8.1 Alle über die Buchungsplattform vorgenommenen Fahrtbuchungen können jederzeit durch die die App nutzende Person über die App storniert werden. Eine Stornierung durch die die App nutzende Person innerhalb der ersten 5 Minuten nach Buchung, ist kostenfrei. Bei Stornierungen, die weniger als dreißig Minuten vor der angegebenen Abholzeit von der die App nutzenden Person vorgenommen werden, wird eine Stornogebühr in Höhe von 2 € fällig. Der App nutzenden Person bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der VBG kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Bei Nichterscheinen des Fahrgastes wird eine Gebühr erhoben, die in diesem Fall 75 % des Fahrpreises bedeutet.
8.2 Bei einer nicht von der die App nutzenden Person zu vertretenden verspäteten Bereitstellung des Fahrzeugs am Abholort von mehr als zehn Minuten kann die die App nutzende Person die Fahrt kostenfrei über die App stornieren.
8.3 Alle über die Buchungsplattform vorgenommenen Fahrtbuchungen können jederzeit auch durch die VBG storniert werden. Dies kann z.B. bei technischem Defekt, Unfall oder gravierenden Verkehrsbehinderungen durch Stau oder Witterungseinflüsse der Fall sein. Der die App nutzenden Person werden in diesem Fall keine Kosten belastet. Bereits erfolgte Zahlungen für Fahrkarten und/oder den entfernungsabhängigen Aufpreis werden erstattet.
8.4 Zur Gewährleistung einer möglichst hohen Verfügbarkeit des Angebotes behält sich die VBG ausdrücklich vor, Personen, die mehrfach wiederholt nicht zur in der App angegebenen Abfahrtzeit am Abholort erscheinen, mindestens vorübergehend von der Nutzung der Buchungsplattform auszuschließen.
9. Löschung / Sperrung des Kundenkontos
9.1 Die die App nutzende Person kann das mit der Registrierung eingerichtete Kundenkonto jederzeit durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche unter den Kontoinformationen löschen. Alternativ kann die Löschung auch durch Erklärung in Textform per E-Mail an service@mobilitaetszentrale-greifswald.de erfolgen. Noch in der Buchungsplattform hinterlegte Restguthaben werden der die App nutzenden Person auf ein von ihr angegebenes Konto erstattet. Im Falle der beschriebenen Löschung über die Kontoinformationen muss die die App nutzende Person die Erstattung bestehender Restguthaben zusätzlich zur Löschung in Textform per E-Mail unter service@mobilitaetszentrale-greifswald.de anfordern.
9.2 Bei missbräuchlicher Verwendung des von der die Friedrich App nutzenden Person genutzten Kundenkontos kann die VBG das Kundenkonto vorübergehend oder dauerhaft deaktivieren. Dies erfolgt insbesondere bei wiederholten oder einzelnen gravierenden Verstößen gegen die Tarif- und Beförderungsbedingungen der VBG sowie die Nutzungsbedingungen der Friedrich App. Nicht genutzte Guthaben des entfernungsabhängigen Aufpreises werden in diesem Fall wie beschrieben erstattet.
10. Änderungen von App, Service und Nutzungsbedingungen
10.1 Die VBG ist auch ohne Zustimmung der die App nutzenden Person berechtigt, die Buchungsplattform, die App oder den Service nach eigenem Ermessen in jeglicher Form zu verändern, insbesondere im Hinblick auf Weiterentwicklung, Verbesserung oder Fehlerbehebung von App und Service.
10.2 Die VBG ist ebenso berechtigt, ab einem beliebigen Zeitpunkt die App nicht mehr anzubieten und den Service einschließlich des Verkehrs ganz oder teilweise einzustellen; eine Kündigung gegenüber dem Kunden ist hierzu nicht erforderlich.
10.3 Die VBG informiert die die App nutzende Person hierüber in Textform.
10.4 Im Falle einer Einstellung des Services/des Verkehrs durch VBG werden noch gültige Guthaben auf ein von der die App nutzenden Person angegebenes Konto bei einer inländischen Bank überwiesen.
11. Haftung
11.1 Die Haftung der VBG im Zusammenhang mit der Erbringung und Nutzung des Friedrich-Angebots einschließlich des Zugriffs auf die dazu bereitgestellten Anwendungen, Webseiten und Inhalte, mit Ausnahme der Haftung bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der VBG oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beschränkt, soweit Schäden nicht durch abgeschlossene Versicherungen abgedeckt sind. Hiervon unberührt bleibt die Haftung der VBG bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie eine etwaige Haftung der VBG nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.2 Sofern die VBG in ihren Allgemeinen und/oder Besonderen Beförderungsbedingungen oder Nutzungsbedingungen abweichende Haftungsregelungen getroffen hat, gelten diese.
12. Datenschutz
Bitte beachten Sie auch unsere datenschutzrechtlichen Hinweise, diese finden Sie unter:
https://www.sw-greifswald.de/Datenschutz
13. Allgemeine Informationspflicht
In Streitfällen zwischen Fahrgästen und VBG vermittelt die Schlichtungsstelle söp.
Kontakt: söp Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V.
Fasanenstraße 81
10623 Berlin
Telefon: (030) 6449 9330
Fax: (030) 6449 9331 0
E-Mail: kontakt@soep-online.de
14. Schlussbestimmungen
14.1 Es gilt deutsches Recht. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile und Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berühren deren Gültigkeit im Übrigen nicht.
14.2 Die VBG ist jederzeit berechtigt die vorliegenden Nutzungsbedingungen zu ändern. Die VBG informiert den Kunden hierüber mit Hilfe der App. Eine Weiternutzung der Buchungsplattform ist gekoppelt an die Zustimmung der die App nutzenden Person zu den geänderten Nutzungsbedingungen.
14.3 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Verkehr der On-Demand-Linien wird als Gerichtsstand Greifswald vereinbart.
Stand: 15.12.2022
